Nutzungsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen, Änderungen bestehender AGB
Für Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftliche Handlungen mit Firma, Name, Adresse (im Folgenden „Dienstleister“ genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Dienstleister.
Der Dienstleister führt grundsätzlich keine Geschäfte mit Verbrauchern durch.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Änderungen bereits vereinbarter AGB werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Die neuen AGB werden dann Vertragsbestandteil, wenn der Kunde bis zum Wirksamwerden der neuen AGB gegen diese nicht in Textform widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss, Leistungsumfang des Anbieters
Der Dienstleister bietet die Software Mailograf als einen Nutzungsservice in einem Clouddienst an. Den genauen Leistungsumfang entnehmen Sie bitte der jeweiligen Beschreibung auf der Website des Dienstleisters.
Vertragssprache ist Deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Dienstleister nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online – Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Dienstleister werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
Das Nutzungsangebot des Dienstleisters im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages dar. Vielmehr ist es als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen.
Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot beim Dienstleister ab. Insofern Sie daraufhin eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung erhalten, ist dies keine Annahme des Angebotes und führt nicht zum Vertragsschluss.
Der Vertragsschluss erfolgt dann durch eine persönliche Bestätigung des Dienstleisters. Diese kann auch in einer konkludenten Erklärung, wie z.B. Freischaltung der Funktionen geschehen.
Sollten Sie binnen 7 Werktagen keine persönliche Bestätigung erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Nähere Informationen zum Datenschutz erhalten sie hier.
Der Kunde erwirbt mit Vertragsschluss ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und zeitlich begrenztes Nutzungsrecht an der Software Mailograf.
Der Dienstleister führt mit Hilfe der Software für alle Direktnachrichten Zustellungsversuche durch. Er kann eine Zustellung dabei nicht garantieren, da diese auch von Faktoren abhängt, die außerhalb der Kontrolle des Dienstleisters liegen (Spamfilter, volle Postfächer, ungültige E-Mail-Adressen usw.).
Der Dienstleister ist nur Übermittler der Nachrichten. Vom Inhalt hat er keine Kenntnis. Der Dienstleister wird Nachrichten nicht rechtlich, sachlich oder in sonstiger Form überprüfen.
Der Dienstleister garantiert eine Verfügbarkeit von 96% des Services im Jahresmittel. Darüber hinaus sind sich die Parteien einig, dass es derzeit nicht die technische Möglichkeit gibt, die Software so zu perfektionieren, dass die Software in allen möglichen Anwendungsbereichen fehlerfrei funktioniert. Der Anbieter wird den Umfang der Software aber laufende anpassen, ändern und verbessern, mit Updates versorgen und den Funktionsumfang möglichst so zu gestalten, dass er den Bedürfnissen des Betriebes gerecht wird. Bei Absetzungen von wichtigen Funktionen wird der Kunde vom Dienstleister rechtzeitig informiert.
§ 3 Preise, Preisanpassungen
Die in den „Angeboten“ aufgeführten Preise stellen Nettopreise dar. Zu diesen kommt dann die jeweils gültige, gesetzliche USt. hinzu. Erfolgt die Bestellung außerhalb von Deutschland, fallen eventuell zusätzliche Steuern an, die allerdings nicht an den Dienstleister zu entrichten sind.
Alle Preise können vorab unter diesem Link eingesehen werden. Der Dienstleister wird über das Entgelt ordnungsgemäß Rechnung legen.
§ 4 Pflichten des Kunden
Der Kunde wird sich an geltendes Recht des Versand- und Empfängerlandes inkl. geltendes Strafrecht halten. Er wird insbesondere keine pornografischen, volksverhetzenden, verfassungswidrigen oder gewaltverherrlichenden Inhalte versenden.
Der Kunde darf ausschließlich rechtskonforme Nachrichten an Empfänger verschicken (z. B. Anwendung Double Opt in, Einhaltung Gesetze und Datenschutz usw.)
Der Kunde wird sich an die Impressumspflicht in E-Mails und die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Newsletter halten.
Der Kunde verpflichte sich an die Antispamrichtlinie des Dienstleisters zu halten, die hier verlinkt ist.
Auf Verlangen des Dienstleisters hat der Kunde darzulegen, woher er die Kontaktdaten erlangt hat.
Der Kunde darf dem Dienstleister keine „Reputationsprobleme“ im Hinblick auf IPs bzw. Domains oder ISP und Technologiepartnern (Spam Hits, Content Scannern oder Spamqouten) verursachen. Diese Handlungen schädigen den Dienstleister wirtschaftlich immens!
§ 5 Sonstige Nutzungsregeln
Der Kunde ist für die Speicherung von Informationen und Daten selbst verantwortlich. Er wird regelmäßig eigene Backups anlegen. Der Kunde wird alle Zugangsdaten geheim halten und entsprechend sichere Passwörter vergeben.
Der Dienstleister ist berechtigt die IP des Anbieters bei Nachrichtenversand zu speichern. Der Dienstleister wird hierbei alle Gesetze und Datenschutzbestimmungen einhalten.
Sollte eine Nachricht 3x als unzustellbar zurückkommen, so wird sie vom System des Dienstleisters automatisch gesperrt.
§ 6 Haftung, Freistellung
Der Dienstleister haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Nicht als grobe Fahrlässigkeit einzustufen sind Schäden, welche durch Computerausfälle und Übertragungsstörungen bei E-Mail-Versand oder durch Computerviren verursacht worden sind. Der Dienstleister trifft durch geeignete Anti Virus-Software hiergegen Vorkehrungen.
Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit gilt ausschließlich im Falle der Verletzung von Hauptpflichten. Hierbei wird die Ersatzpflicht des Verkäufers auf 5.000,00 Euro begrenzt, wenn nicht gesondert und schriftlich ein höherer Betrag vereinbart wird.
Der Kunde stellt den Dienstleister von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter inkl. Rechtsverfolgungskosten frei, sofern sie auf einen Verstoß des Kunden gegen diese Bestimmungen, gegen Gesetze beruhen oder er sie im Sinne des BGB derart verursacht, dass er sie vertreten muss.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen gebuchten Paket. Der Vertrag verlängert sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn er nicht 4 Wochen vorher per Textform oder schriftlich oder im System des Dienstleisters durch einen der Vertragspartner gekündigt wurde.
Die Kündigungsmöglichkeit der Parteien aus wichtigem Grund bleibt von dieser Reglung unberührt.
Dem Dienstleister steht ebenfalls ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Kunde gegen die Pflichten aus diesen AGB wiederholt oder besonders schwerwiegend verstößt.
§ 8 VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Leipzig.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Leipzig als Sitz des Dienstleisters.